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Germany:  Conservative politician arrested in advance of May-Day demonstration because his bodyguard carried pepper spray (legally).

Gudio Reil arrested AfD

Gudio Reil arrested AfD

Again, Nazi /Stasi-style „Arrest and Release“ tactics are being used by the leftwing political establishment to silence conservative opposition.

The prominent politician Guido Reil of the German conservative party AfD, Alternative fur Deutschland was arrest prior to attending a May Day demonstration in Essen, of which he was co-organizer. The police had targeted Reil and his bodyguards for a search in a train station as they were en rout to the demonstration. One of Reil’s bodyguards was carrying a pepper spray, which is legal to carry anywhere, but can be banned on the the site of demonstrations. The Police told Reil he could not go to the event. As he went anyways, he was arrested and detained for 3 hours and then released without a hearing. It is thus far unknown whether the police will press charges against Reil.

 

 

German Article Epoch times:

„Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun“: AfD-Politiker Guido Reil bei Mai-Demo in Essen festgenommen

AfD-Mann Guido Reil wurde am Rande der DGB-Demonstration in Essen festgenommen. Der Politiker will das nicht auf sich sitzen lassen und sagt: “Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun”.

 

Der AfD zufolge habe Weil nur an der Demonstration teilnehmen wollen und sei deswegen verhaftet worden.

Die WAZ berichtete jedoch unter Berufung auf die Polizei in Essen, dass Guido Reil – der sich auf dem Weg zu dem Protest befand – einen Platzverweis der Polizei ignoriert hatte.

Demnach erteilte die Polizei dem Politiker den Platzverweis, weil Sicherheitsleute von Reil „verbotene Gegenstände“ bei sich trugen.

„Bei einem der Security-Männer wurde ein gefährlicher Gegenstand, nämlich Pfefferspray gefunden“, berichtete Polizeisprecherin Sandra Steinbrock der Zeitung.

Die AfD-Recklinghausen schrieb dazu auf Facebook:

Wie in der WAZ berichtet wird, soll Guido Reil Pfefferspray mit sich geführt haben. DAS IST FALSCH! Guido Reil hatte kein Pfefferspray bei sich. Einer seiner Personenschützer, die nicht von ihm selbst engagiert wurde, hatte Pfefferspray am Mann. Wieso jedoch Guido dafür einen Platzverweis erteilt bekam, ist sowohl ihm als auch uns unverständlich. Wer sich nun fragt, warum Guido überhaupt Personenschützer dabei hatte, der möge sich bitte das Video von der 1. Mai Demo aus dem letzten Jahr anschauen, wo er am Ende von einer Polizeihundertschaft geschützt werden musste, damit er nicht an Leib und Leben bedroht werden konnte!“

Steinbrock sagte zur WAZ: Guido Reil und die Security seien als Gruppe aufgetreten und damit sei der Platzverweis gegen ihn durch die Polizei juristisch gerechtfertigt gewesen – auch wenn er selbst keinen verbotenen Gegenstand bei sich trug.

„Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun“

Der AfD-Politiker findet das harte Durchgreifen der Polizei für überzogen.

Die Mitnahme von Pfefferspray seiner Sicherheitsleute hielte er zwar für einen Fehler, das Vorgehen der Polizei sehe er aber dennoch als reinen Vorwand, um ihn aus dem Verkehr ziehen zu können. „Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun“, sagte er zur Zeitung.

Reil kündigte nun an, juristische Schritte zu unternehmen. „Ich bin ohne ausreichenden Anlass in meinen Rechten beschnitten worden, das wird ganz klar ein Nachspiel haben.“ (so)

Categories: Deutsch, Recently, Society

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